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Durch das Einschreiten der Kanzlei Dr. Herunter konnte nachstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes erwirkt werden:

OGH spricht Schmerzensgeld wegen eines durch „schwerste“ Verletzung eines nahen Angehörigen ausgelösten Schocks zu.

OGH 2 Ob 72/13x

Der OGH rechtfertigte in der oben genannten Entscheidung den Zuspruch von Schmerzensgeld für einen erlittenen Schockschaden. In der konkreten Entscheidung erlitt die Erstklägerin schwerste Beinverletzungen und befand sich in akuter Lebensgefahr. Aufgrund dieser schweren Verletzung waren ein Aufenthalt auf der Intensivstation eines Krankenhauses sowie auch 13 operative Eingriffe notwendig. Der Zweitkläger (Ehemann der Erstklägerin) litt durch den Unfall seiner Frau an einer posttraumatischen Belastungsstörung und musste in der Folge Psychotherapie in Anspruch nehmen. Für die erlittenen seelischen Schmerzen begehrte der Zweitkläger Schmerzensgeld und machte auch die Kosten der Psychotherapie als Schadenersatzanspruch geltend. Der oberste Gerichtshof gelangte im ersten Rechtsgang zu der Ansicht, dass der Zuspruch von Schmerzensgeld für den erlittenen Schockschaden von Krankheitswert nicht nur im Falle des Todes eines nahen Angehörigen gebührt, sondern auch dann gerechtfertigt ist, wenn das Unfallopfer schwerste Verletzungen erlitten hat. Diese Verletzungen müssen von einer Schwere sein, dass entweder eine akute Lebensgefahr oder die Gefahr einer dauernden Pflegebedürftigkeit vorliegt. Die nachträgliche Besserung des Gesundheitszustandes sei dabei für die Haftung des Schädigers irrelevant. Im zweiten Rechtsgang wurde ergänzend festgestellt, dass im Benachrichtigungszeitpunkt des Zweitklägers eine akute Lebensgefahr bei der Erstklägerin vorgelegen hat und dadurch bei dem Zweitkläger ein akuter Schockzustand ausgelöst wurde. Das Erstgericht sprach dem Zweitkläger daher einen Schmerzensgeldbetrag von 10.000 EUR sowie die Kosten der in Anspruch genommenen Psychotherapie zu. Der oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil und wies die Revision der beklagten Parteien mangels erheblicher Bedeutung der Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zurück.


"Keine Lenkerauskunft gegeben: Noch kein Grund für Strafe"

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